Verweigerung der Umweltinformation wegen des Geschäftsgeheimnisses
In dieser Angelenheit verweigerte die Behörde dem Antragsteller die Erteilung von Umweltinformation in Form von einem wasserrechtlichen Gutachten. Diese Dokumente
WeiterlesenAutor: APR
Rücktrittsfrist beim Vertrag über Wettbewerbsverbot nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig bestimmt sein
Das polnische Oberste Gericht legte in seiner Entscheidung Bestimmungen eines zwischen einer Bank und ihrem ehemaligen Arbeitnehmer geschlossenen Vertrages über
WeiterlesenTätigkeit von Uber im Lichte des Lauterkeitsrechts
Seit der Entstehung eines Mobile Apps UberPop (in Polen ist Uber seit August 2014 tätig) werden Diskussionen über die Rechtsmäßigkeit
WeiterlesenDas neue Unionsmarkenrecht
Am 23. März 2016 trat die neue Verordnung Nr. 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarken-VO und der
WeiterlesenPflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15 Auf der Beklagtenseite tritt Betreiber eines Portals auf, auf
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Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons für das Gratis-Probemonat von Amazon-Prime „Jetzt gratis testen – danach
WeiterlesenDer Widerruf von Fernabsatzverträgen ist von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers von Gesetzes wegen möglich
WeiterlesenDas neue Insolvenz- und Restrukturierungsrecht in Polen
A. Änderung des Insolvenzrechts Mit 1. Januar 2016 trat die Novellierung des Gesetzes vom 28. Februar 2003 über das Insolvenz-
WeiterlesenProzesskosten bei der Geltendmachung der Ansprüche gegen Banken
In der letzten Zeit kam es zur wesentlichen Änderung des polnischen Gesetzes über die Prozesskosten in Zivilsachen in Bezug auf
WeiterlesenGesetzliche Zinsen und Zahlungsfristen im polnischen Recht
A. Zivilgesetzbuch Seit dem 1. Januar 2016 entsprechen gesetzliche Zinsen, die beim Fehlen anderweitigen Vertragsbestimmungen anfallen, gem. Art. 359 §
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