Änderungen beim Abschluss von Arbeitsverträgen in Polen
Ab 22. Februar 2016 gelten in Polen neue Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs betreffend den Abschluss von Arbeitsverträgen. Nach der neuen Rechtslage
WeiterlesenAutor: APR
Online-Schlichtungs-Plattform und neue Informationspflichten von Online-Shops
Am 15. Februar 2016 hat die Europäische Kommission die Plattform zur Online-Streitbeilegung (die sog. OS-Plattform) in Betrieb genommen, die den
WeiterlesenPflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in polnischen Kapitalgesellschaften
Im polnischen Recht beobachtet man seit ein paar Jahren die Tendenz zur Ausweitung des Verantwortungsbereichs von Aufsichtsratsmitgliedern in Kapitalgesellschaften. Beispielsweise
WeiterlesenDeutschland: Änderung der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Am 10. Dezember 2015 trat die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die eingeführten Änderungen
WeiterlesenVerbot der irreführenden Werbung
Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen
WeiterlesenIrreführung durch die Nachahmung der Verpackung
In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
WeiterlesenNeue Verfahrensregeln bei Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln
Am 5. August 2015 wurde eine Novelle zum polnischen Gesetze über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz vom 16. Februar 2007 beschlossen.
WeiterlesenMystery-Shopping – neue Befugnis der polnischen Kartellbehörde
Mit dem Gesetz vom 5. August 2015 wurde in das Gesetz über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz eine ganz neue Institution
WeiterlesenGedruckte Werbeprospekte mit Bestellformular müssen eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten
Die Verbrauchervorschriften, die in Deutschland am 13. Juni 2014 in Kraft getreten sind, verursachen in Einzelfällen immer noch Auslegungsschwierigkeiten. Eine
WeiterlesenBeauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung
Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers
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