Werbung für Medizinprodukte – neue Anforderungen
Am 1. Januar 2023 treten die Vorschriften des Gesetzes vom 7. April 2022 über die Medizinprodukte betreffend u.a. die Werbung
Weiterlesen
Autor: APR
Online-Einkauf von Eintrittskarten für Kultur- und Sportveranstaltungen – wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der EU war das Bestehen des Widerrufsrechts vom Vertrag, aufgrund dessen der Verbraucher
Weiterlesen
„Zahlungspflichtig bestellen” vs. „Buchung abschließen“– eindeutige Bestätigung für Verbraucher
Gem. Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83 vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sorgt der Unternehmer im Falle
Weiterlesen
Garantie des Herstellers – welche Informationen sind in einem Online-Angebot anzugeben?
Im Urteil vom 5. Mai 2022 in der Sache C-179/21 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Stellungnahme zum Umfang
Weiterlesen
Das neue Gesetz betreffend die vertragliche Überlegenheit auf dem Lebensmittelmarkt
Das missbräuchliche Ausnutzen der Verhandlungsmacht auf dem Lebensmittelmarkt durch die großen Handelsketten gehört zu Problemen, denen die Lieferanten seit mehreren
Weiterlesen
Handelsrabatte und unlauterer Wettbewerb
Die von den Lieferanten gewährten Preisnachlässe werden oft im Handelsverkehr im Rahmen der gegenseitigen Verrechnungen zwischen den Vertragspartnern genutzt. Der
Weiterlesen
Diskreditierung im Internet – der EuGH entscheidet, wo eine Klage zu erheben ist
Im Urteil vom 21. Dezember 2021 in der Sache C-251/20 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der
Weiterlesen
Ähnliche Internet- und E-Mail-Adresse als unlautere Wettbewerbshandlung
Derjenige, der versucht, sein Geschäft auf solche Weise aufzubauen, dass er fast identische Internetdomain verwendet wie die Domain eines früher
Weiterlesen
Neue Wettbewerbshandlung: Verstoß gegen das Kartellverbot
Am 24. September 2021 ist Art. 15c des polnischen Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Kraft getreten, in dem
Weiterlesen
Zahlungsverzug als eine unlautere Wettbewerbshandlung
Die Problematik der Zahlungsverzüge im Wirtschaftsverkehr, die zur Entstehung des sog. Zahlungsstaus führt, existierte schon lange vor dem Ausbruch der
Weiterlesen