Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche und Verleitung zur Vertragsauflösung
Der Wettbewerb um den Kunden ist Teil einer Marktwirtschaft und trägt in der Regel dazu bei, dem Kunden den besten
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unlautere Wettbewerbshandlung
Problematik der Erschwerung des Marktzugangs durch Erhebung anderer Gebühren als der Handelsmarge
Die sogenannte „Erhebung eines Listungsgelds für die Aufnahme in das Sortiment“ wurde in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 des
WeiterlesenRisiko der Irreführung durch die Verwendung von identischen Pressetiteln
Am 16. November 2016 hat das Oberste Gericht in dem Rechtsstreit betreffend die Verwendung von identischen Pressetiteln durch Herausgeber im
WeiterlesenRabatt nach Verkauf der Ware als unlautere Wettbewerbshandlung?
Mit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der
WeiterlesenDeutschland: Änderung der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Am 10. Dezember 2015 trat die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die eingeführten Änderungen
WeiterlesenVerbot der irreführenden Werbung
Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen
WeiterlesenIrreführung durch die Nachahmung der Verpackung
In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
WeiterlesenBeauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung
Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers
WeiterlesenSchokoladen-Bären von Lindt verletzen keine Rechte des Gummibärchen-Herstellers Haribo
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform
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Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber des Touristikportals, der den Nutzern die Bewertung der einzelnen Hotels ermöglicht, für die
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