Problematik der Erschwerung des Marktzugangs durch Erhebung anderer Gebühren als der Handelsmarge
Die sogenannte „Erhebung eines Listungsgelds für die Aufnahme in das Sortiment“ wurde in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 des
Weiterlesenunlauterer Wettbewerb
Risiko der Irreführung durch die Verwendung von identischen Pressetiteln
Am 16. November 2016 hat das Oberste Gericht in dem Rechtsstreit betreffend die Verwendung von identischen Pressetiteln durch Herausgeber im
WeiterlesenRabatt nach Verkauf der Ware als unlautere Wettbewerbshandlung?
Mit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der
WeiterlesenÜberführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
WeiterlesenEinlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter
Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet
WeiterlesenKennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?
Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu
WeiterlesenDeutschland: Änderung der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Am 10. Dezember 2015 trat die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die eingeführten Änderungen
WeiterlesenVerbot der irreführenden Werbung
Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen
WeiterlesenIrreführung durch die Nachahmung der Verpackung
In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
Weiterlesen
Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber des Touristikportals, der den Nutzern die Bewertung der einzelnen Hotels ermöglicht, für die
Weiterlesen