Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
Weiterlesenunerlaubte Werbung
Einlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter
Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet
WeiterlesenVerbot der irreführenden Werbung
Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen
WeiterlesenBeauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung
Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers
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Abbildung der Himbeeren auf der Verpackung eines Früchtetee kann irreführend sein
Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etikettierung eines Früchtetees in die Weise, die das Vorhandensein der Himbeeren und Vanilleblüten
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Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann unzulässig sein
Die Klage richtete sich gegen das Optikerunternehmen mit dem deutschlandweiten Filialnetz. Die Beklagte warb in ihren Werbematerialien mit dem Sonderpreis
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Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ zulässig im Lichte des EU-Rechts
Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V als Organisation, die im Interesse der Spirituosenhersteller auftritt, hat einen Getränkevertreiber wegen der Verletzung der
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