Irreführung durch die Nachahmung der Verpackung
In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
WeiterlesenIn dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform
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