Gerichtlicher Kampf um Weihnachtslebkuchen
Die Weihnachtszeit stellt für viele Menschen eine Gelegenheit für Familientreffen am Heiligabendtisch und für die Erholung dar. Für Unternehmer ist
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Produktnachahmung
Irreführung durch die Nachahmung der Verpackung
In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
WeiterlesenSchokoladen-Bären von Lindt verletzen keine Rechte des Gummibärchen-Herstellers Haribo
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform
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