Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
WeiterlesenRechtsprechung
Missbräuchlichkeit der Indexierungsklausel führt zur Nichtigkeit des gesamten Kreditvertrages
Im Urteil vom 21. April 2016 hat das Landgericht Warschau den Einfluss der Missbräuchlichkeit der sog. Indexierungsklausel in Kreditverträgen mit
WeiterlesenRückerstattung der aufgrund von missbräuchlichen Bestimmungen eines Kreditvertrages erhobenen Leistungen
In dem nicht rechtskräftigen Urteil gab das Amtsgericht Warschau Stadtmitte der Klage eines Kreditnehmers statt, der die Rückerstattung der von
WeiterlesenVoraussetzungen der Werbung mit Prüfzeichen
Der BGH hat in dem Urteil von 21. Juli 2016 festgestellt, welche Voraussetzungen die Nachprüfbarkeit der Kriterien, nach denen ein
WeiterlesenVerbreitung von Flugblättern, die Kunden zum Wechsel des Anbieters bewegen, als unlauterer Wettbewerb
Das Berufungsgericht in Krakau legte in seinem Urteil vom 9. Mai 2016 einen Rechtsstreit betreffend die Verbreitung von Werbematerial, dass
WeiterlesenBezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung
WeiterlesenUnternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird
In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit
WeiterlesenEinlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter
Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet
WeiterlesenWerbung mit geographischer Herkunftsangabe „Himalaya Salz” kann irreführend sein
Der Bundesgerichtshof hat über die wichtige Frage bezüglich die Verwendung von geographischen Herkunftsangaben zur Bezeichnung von Produkten und die Möglichkeit
WeiterlesenKennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?
Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu
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