Das nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen

Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen

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Rücktrittsfrist beim Vertrag über Wettbewerbsverbot nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig bestimmt sein

Das polnische Oberste Gericht legte in seiner Entscheidung Bestimmungen eines zwischen einer Bank und ihrem ehemaligen Arbeitnehmer geschlossenen Vertrages über

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Verbot der irreführenden Werbung

Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen

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Irreführung durch die Nachahmung der Verpackung

In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren

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Beauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung

Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers

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