Zulässigkeit der Auferlegung der Urteilsveröffentlichungspflicht

Der Antragsteller warf dem verklagten Weinimporteur Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 des polnischen Gesetzes über die Bekämpfung des unlauteren

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Das Kassieren von einem Bonus durch eine sogenannte “Regalnutzungsgebühr” stellt eine Verletzung des Artikel 15 Absatz 1 Ziffer 4 des Gesetzes über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dar

Das Verfahren bezog sich auf die sogenannten “Regalnutzungsgebühren”, das sind keine Handelsspannen, sie werden von Verkaufsnetzwerken von Lieferanten verlangt, damit

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