Löschung der Unionsmarke „Big Mac” wegen fehlender Benutzung
Eine EU-Marke kann für nichtig erklärt werden, wenn der Markeninhaber keine ausreichenden Nachweise für ihre Benutzung vorliegt. Davon hat sich
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Rechtsprechung des EUGH
Auskunftsanspruch und seine Voraussetzungen
Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen unlauteren Wettbewerbs wird häufig durch den fehlenden Zugriff des geschädigten Unternehmers auf Daten, die sich
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Online-Einkauf von Eintrittskarten für Kultur- und Sportveranstaltungen – wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der EU war das Bestehen des Widerrufsrechts vom Vertrag, aufgrund dessen der Verbraucher
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„Zahlungspflichtig bestellen” vs. „Buchung abschließen“– eindeutige Bestätigung für Verbraucher
Gem. Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83 vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher sorgt der Unternehmer im Falle
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Garantie des Herstellers – welche Informationen sind in einem Online-Angebot anzugeben?
Im Urteil vom 5. Mai 2022 in der Sache C-179/21 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Stellungnahme zum Umfang
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Diskreditierung im Internet – der EuGH entscheidet, wo eine Klage zu erheben ist
Im Urteil vom 21. Dezember 2021 in der Sache C-251/20 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der
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Kennzeichnung „israelisches Erzeugnis” nicht immer zulässig
Die Frage der richtigen Kennzeichnung von Lebensmitteln spielt eine wesentliche Rolle im Prozess der Kaufentscheidung durch Verbraucher. Es stellt sich
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Für wen gelten die unionsrechtlichen Regeln für die Kennzeichnung von ökologischen Produkten?
Mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der Sache C-289/16 hatte der Europäische Gerichtshof den Begriff „direkter Verkauf an Endverbraucher
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Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Urteil vom 13. November 2018 eine Frage zu beantworten, ob der Geschmack von
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Der EuGH erklärt das polnische Zahlungsbefehlsverfahren gegen Verbraucher als richtlinienwidrig
Der Gerichtshof der EU erlässt eine für polnische Verbraucher wesentliche Entscheidung, in der er die polnischen Vorschriften betreffend das Verfahren
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