Unrealistische Garantieversprechen als Verhinderung des Marktzugangs
Als unlautere Handlung kann die Abgabe eines unrealistischen, für den Unternehmer unausführbaren oder marktunüblichen Versprechens in Bezug auf die Garantiefrist,
WeiterlesenAls unlautere Handlung kann die Abgabe eines unrealistischen, für den Unternehmer unausführbaren oder marktunüblichen Versprechens in Bezug auf die Garantiefrist,
WeiterlesenEine Vereinbarung, die auf die Beeinflussung des Ergebnisses des Vergabeverfahrens abzielt, also die sog. Absprache bei der Ausschreibung, stellt eine
WeiterlesenWo endet die Meinungsfreiheit und wo beginnt die Rechtsverletzung? Heutzutage können wir uns ein Leben ohne Internet und moderne Technologien
WeiterlesenRechtstreitigkeiten rund um Verleumdungen im Internet finden immer häufiger ihren Abschluss vor Gericht. Die zivilrechtlichen Ansprüche können ihre Rechtsgrundlage in
WeiterlesenDas größte Hindernis für die wirksame Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung höchstpersönlicher Rechte im Internet ist die Ermittlung der Identität
WeiterlesenWenn die Ermittlung der Identität des unmittelbaren Täters einer Rechtsverletzung unmöglich ist, muss man sich an den Betreiber der Internetseite,
WeiterlesenDie meisten Betreiber populärer Internetservices, auf denen es zur Verletzung der Rechte Dritter durch Internetnutzer kommt, haben ihren Sitz in
WeiterlesenDie Institution des Finanzombudsmannes wurde auf Grund des Gesetzes vom 5. August 2015 über die Bearbeitung der Reklamationen durch die
WeiterlesenAm 27. April 2017 traten die Vorschriften über die sogenannte „erweiterte Konfiskation“ in Kraft, die durch das Gesetz vom 23.
WeiterlesenAm 15. Dezember 2016 hat der polnische Sejm das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Ausnutzung vertraglicher Vorteile im Handel mit Agrar-
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