Das neue Unionsmarkenrecht
Am 23. März 2016 trat die neue Verordnung Nr. 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarken-VO und der
WeiterlesenNeuigkeiten
Das neue Insolvenz- und Restrukturierungsrecht in Polen
A. Änderung des Insolvenzrechts Mit 1. Januar 2016 trat die Novellierung des Gesetzes vom 28. Februar 2003 über das Insolvenz-
WeiterlesenProzesskosten bei der Geltendmachung der Ansprüche gegen Banken
In der letzten Zeit kam es zur wesentlichen Änderung des polnischen Gesetzes über die Prozesskosten in Zivilsachen in Bezug auf
WeiterlesenGesetzliche Zinsen und Zahlungsfristen im polnischen Recht
A. Zivilgesetzbuch Seit dem 1. Januar 2016 entsprechen gesetzliche Zinsen, die beim Fehlen anderweitigen Vertragsbestimmungen anfallen, gem. Art. 359 §
WeiterlesenÄnderungen beim Abschluss von Arbeitsverträgen in Polen
Ab 22. Februar 2016 gelten in Polen neue Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs betreffend den Abschluss von Arbeitsverträgen. Nach der neuen Rechtslage
WeiterlesenOnline-Schlichtungs-Plattform und neue Informationspflichten von Online-Shops
Am 15. Februar 2016 hat die Europäische Kommission die Plattform zur Online-Streitbeilegung (die sog. OS-Plattform) in Betrieb genommen, die den
WeiterlesenPflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in polnischen Kapitalgesellschaften
Im polnischen Recht beobachtet man seit ein paar Jahren die Tendenz zur Ausweitung des Verantwortungsbereichs von Aufsichtsratsmitgliedern in Kapitalgesellschaften. Beispielsweise
WeiterlesenDeutschland: Änderung der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Am 10. Dezember 2015 trat die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die eingeführten Änderungen
WeiterlesenNeue Verfahrensregeln bei Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln
Am 5. August 2015 wurde eine Novelle zum polnischen Gesetze über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz vom 16. Februar 2007 beschlossen.
WeiterlesenMystery-Shopping – neue Befugnis der polnischen Kartellbehörde
Mit dem Gesetz vom 5. August 2015 wurde in das Gesetz über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz eine ganz neue Institution
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