Können Google oder andere Firmen aus Übersee in Polen verklagt werden?
Die meisten Betreiber populärer Internetservices, auf denen es zur Verletzung der Rechte Dritter durch Internetnutzer kommt, haben ihren Sitz in
WeiterlesenInternet und Werbung
Unzulässige Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht
Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) war irreführender Charakter der Werbekampagne der Hypermarktkette Carrefour. Im
WeiterlesenUnterdrückung von Werbeinhalten im Internet als eine aggressive Geschäftspraktik
Das Oberlandesgericht Köln hat zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Anbietens eines Online-Werbeblockers entschieden. Die Klage wurde gegen den Betreiber
WeiterlesenAußergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in 2017
Am 10. Januar 2017 tritt das Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Kraft. Die
WeiterlesenRisiko der Irreführung durch die Verwendung von identischen Pressetiteln
Am 16. November 2016 hat das Oberste Gericht in dem Rechtsstreit betreffend die Verwendung von identischen Pressetiteln durch Herausgeber im
WeiterlesenRabatt nach Verkauf der Ware als unlautere Wettbewerbshandlung?
Mit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der
WeiterlesenÜberführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
WeiterlesenVoraussetzungen der Werbung mit Prüfzeichen
Der BGH hat in dem Urteil von 21. Juli 2016 festgestellt, welche Voraussetzungen die Nachprüfbarkeit der Kriterien, nach denen ein
WeiterlesenVerbreitung von Flugblättern, die Kunden zum Wechsel des Anbieters bewegen, als unlauterer Wettbewerb
Das Berufungsgericht in Krakau legte in seinem Urteil vom 9. Mai 2016 einen Rechtsstreit betreffend die Verbreitung von Werbematerial, dass
WeiterlesenEinlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter
Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet
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