Neue EU-Verordnung über den Schutz von personenbezogenen Daten der natürlichen Personen
Am 24. Mai 2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
WeiterlesenInternet und Werbung
Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15 Auf der Beklagtenseite tritt Betreiber eines Portals auf, auf
WeiterlesenAmazon-Prime muss Buttonbeschriftung ändern
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons für das Gratis-Probemonat von Amazon-Prime „Jetzt gratis testen – danach
WeiterlesenDer Widerruf von Fernabsatzverträgen ist von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers von Gesetzes wegen möglich
WeiterlesenOnline-Schlichtungs-Plattform und neue Informationspflichten von Online-Shops
Am 15. Februar 2016 hat die Europäische Kommission die Plattform zur Online-Streitbeilegung (die sog. OS-Plattform) in Betrieb genommen, die den
WeiterlesenVerbot der irreführenden Werbung
Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen
WeiterlesenBeauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung
Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers
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Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber des Touristikportals, der den Nutzern die Bewertung der einzelnen Hotels ermöglicht, für die
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Abbildung der Himbeeren auf der Verpackung eines Früchtetee kann irreführend sein
Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etikettierung eines Früchtetees in die Weise, die das Vorhandensein der Himbeeren und Vanilleblüten
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Pflicht zur Angabe von Flugendpreisen in Online-Buchungssystemen
In Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der EuGH Stellungnahme zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 S. 2
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