Von der Redaktion

Herzlich willkommen auf der Seite „Unfair Competition & Compliance Law Portal“. Wir präsentieren Ihnen Neuigkeiten und neueste Rechtsprechung aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs und der weit gefassten Compliance-Politik. Wir wünschen Ihnen interessante Lektüre!

Der Widerruf von Fernabsatzverträgen ist von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers von Gesetzes wegen möglich

Weiterlesen

Das neue Insolvenz- und Restrukturierungsrecht in Polen

A. Änderung des Insolvenzrechts Mit 1. Januar 2016 trat die Novellierung des Gesetzes vom 28. Februar 2003 über das Insolvenz-

Weiterlesen

Online-Schlichtungs-Plattform und neue Informationspflichten von Online-Shops

Am 15. Februar 2016 hat die Europäische Kommission die Plattform zur Online-Streitbeilegung (die sog. OS-Plattform) in Betrieb genommen, die den

Weiterlesen

Deutschland: Änderung der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Am 10. Dezember 2015 trat die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die eingeführten Änderungen

Weiterlesen

Verbot der irreführenden Werbung

Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen

Weiterlesen

Irreführung durch die Nachahmung der Verpackung

In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren

Weiterlesen