Rabatt nach Verkauf der Ware als unlautere Wettbewerbshandlung?
Mit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der
WeiterlesenUnlauterer Wettbewerb
Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
WeiterlesenVoraussetzungen der Werbung mit Prüfzeichen
Der BGH hat in dem Urteil von 21. Juli 2016 festgestellt, welche Voraussetzungen die Nachprüfbarkeit der Kriterien, nach denen ein
WeiterlesenVerbreitung von Flugblättern, die Kunden zum Wechsel des Anbieters bewegen, als unlauterer Wettbewerb
Das Berufungsgericht in Krakau legte in seinem Urteil vom 9. Mai 2016 einen Rechtsstreit betreffend die Verbreitung von Werbematerial, dass
WeiterlesenBezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung
WeiterlesenEinlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter
Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet
WeiterlesenWerbung mit geographischer Herkunftsangabe „Himalaya Salz” kann irreführend sein
Der Bundesgerichtshof hat über die wichtige Frage bezüglich die Verwendung von geographischen Herkunftsangaben zur Bezeichnung von Produkten und die Möglichkeit
WeiterlesenKennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?
Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu
WeiterlesenDeutschland: Änderung der Struktur des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Am 10. Dezember 2015 trat die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Die eingeführten Änderungen
WeiterlesenVerbot der irreführenden Werbung
Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen
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