Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Urteil vom 13. November 2018 eine Frage zu beantworten, ob der Geschmack von
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Rechtsprechung des EUGH
Der EuGH erklärt das polnische Zahlungsbefehlsverfahren gegen Verbraucher als richtlinienwidrig
Der Gerichtshof der EU erlässt eine für polnische Verbraucher wesentliche Entscheidung, in der er die polnischen Vorschriften betreffend das Verfahren
WeiterlesenUnzulässige Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht
Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) war irreführender Charakter der Werbekampagne der Hypermarktkette Carrefour. Im
WeiterlesenEntschädigung für die Urheberrechtsverletzung in Höhe des Doppelten der hypothetischen Lizenzgebühr ist mit dem Unionsrecht konform
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 25. Januar 2017 die Vorabentscheidungsfrage des polnischen Obersten Gerichts betreffend die
WeiterlesenÜberführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
WeiterlesenUnternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird
In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit
WeiterlesenDas nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen
Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen
WeiterlesenEin Rechtsanwalt, der einen Vertrag mit einer Bank abschließt, ist ein Verbraucher
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erneut für eine breite Auslegung des Begriffs des Verbrauchers ausgesprochen. Er bestätigte gleichzeitig,
WeiterlesenFraming beeinträchtigt nicht den urheberrechtlichen Schutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verknüpfung eines auf der Videoplattform „YouTube“ bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im
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Abbildung der Himbeeren auf der Verpackung eines Früchtetee kann irreführend sein
Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etikettierung eines Früchtetees in die Weise, die das Vorhandensein der Himbeeren und Vanilleblüten
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