Rabatt nach Verkauf der Ware als unlautere Wettbewerbshandlung?
Mit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der
WeiterlesenPolnische Rechtsprechung
Missbräuchlichkeit der Indexierungsklausel führt zur Nichtigkeit des gesamten Kreditvertrages
Im Urteil vom 21. April 2016 hat das Landgericht Warschau den Einfluss der Missbräuchlichkeit der sog. Indexierungsklausel in Kreditverträgen mit
WeiterlesenRückerstattung der aufgrund von missbräuchlichen Bestimmungen eines Kreditvertrages erhobenen Leistungen
In dem nicht rechtskräftigen Urteil gab das Amtsgericht Warschau Stadtmitte der Klage eines Kreditnehmers statt, der die Rückerstattung der von
WeiterlesenVerbreitung von Flugblättern, die Kunden zum Wechsel des Anbieters bewegen, als unlauterer Wettbewerb
Das Berufungsgericht in Krakau legte in seinem Urteil vom 9. Mai 2016 einen Rechtsstreit betreffend die Verbreitung von Werbematerial, dass
WeiterlesenBezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung
WeiterlesenKennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?
Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu
WeiterlesenVerweigerung der Umweltinformation wegen des Geschäftsgeheimnisses
In dieser Angelenheit verweigerte die Behörde dem Antragsteller die Erteilung von Umweltinformation in Form von einem wasserrechtlichen Gutachten. Diese Dokumente
WeiterlesenRücktrittsfrist beim Vertrag über Wettbewerbsverbot nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig bestimmt sein
Das polnische Oberste Gericht legte in seiner Entscheidung Bestimmungen eines zwischen einer Bank und ihrem ehemaligen Arbeitnehmer geschlossenen Vertrages über
WeiterlesenIrreführung durch die Nachahmung der Verpackung
In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
WeiterlesenBeauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung
Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers
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