Mit Urteil vom 6. Dezember 2018 erklärte der Verfassungsgerichtshof Art. 2861 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Gesetzes über das
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Urteil vom 13. November 2018 eine Frage zu beantworten, ob der Geschmack von
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Der Gerichtshof der EU erlässt eine für polnische Verbraucher wesentliche Entscheidung, in der er die polnischen Vorschriften betreffend das Verfahren
WeiterlesenDie sogenannte „Erhebung eines Listungsgelds für die Aufnahme in das Sortiment“ wurde in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 des
WeiterlesenGegenstand des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht Paris (Cour d’appel de Paris) war irreführender Charakter der Werbekampagne der Hypermarktkette Carrefour. Im
WeiterlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 25. Januar 2017 die Vorabentscheidungsfrage des polnischen Obersten Gerichts betreffend die
WeiterlesenDas Oberlandesgericht Köln hat zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Anbietens eines Online-Werbeblockers entschieden. Die Klage wurde gegen den Betreiber
WeiterlesenAm 16. November 2016 hat das Oberste Gericht in dem Rechtsstreit betreffend die Verwendung von identischen Pressetiteln durch Herausgeber im
WeiterlesenMit Urteil vom 21. April 2016 entschied das Appellationsgericht in Katowice die Frage, ob der vertragliche Rabatt nach Verkauf der
WeiterlesenGegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
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