Verbot der irreführenden Werbung
Der beklagte Rohr- und Kanalreinigungsunternehmer hat in den „Gelben Seiten“ in der Rubrik „Rohrreinigung“ unter der Angabe von den ortsbezogenen
WeiterlesenIrreführung durch die Nachahmung der Verpackung
In dem Verfahren wurde der Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Eine dem Beklagten vorgeworfene unlautere Handlung beruhe auf der Nachahmung der äußeren
WeiterlesenNeue Verfahrensregeln bei Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln
Am 5. August 2015 wurde eine Novelle zum polnischen Gesetze über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz vom 16. Februar 2007 beschlossen.
WeiterlesenMystery-Shopping – neue Befugnis der polnischen Kartellbehörde
Mit dem Gesetz vom 5. August 2015 wurde in das Gesetz über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz eine ganz neue Institution
WeiterlesenGedruckte Werbeprospekte mit Bestellformular müssen eine vollständige Widerrufsbelehrung enthalten
Die Verbrauchervorschriften, die in Deutschland am 13. Juni 2014 in Kraft getreten sind, verursachen in Einzelfällen immer noch Auslegungsschwierigkeiten. Eine
WeiterlesenBeauftragung einer professionellen Werbeagentur und Haftung für eine unlautere Handlung
Urteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers
WeiterlesenMuster eines Kontrolleur-Ausweises ist kein Unternehmens- oder Geschäftsgeheimnis
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) hat einer Klage stattgegeben, die gegen den Bescheid eines Bahnunternehmens gerichtet war, das dem Kläger die Erteilung
WeiterlesenSchokoladen-Bären von Lindt verletzen keine Rechte des Gummibärchen-Herstellers Haribo
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform
WeiterlesenEin Rechtsanwalt, der einen Vertrag mit einer Bank abschließt, ist ein Verbraucher
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erneut für eine breite Auslegung des Begriffs des Verbrauchers ausgesprochen. Er bestätigte gleichzeitig,
WeiterlesenFraming beeinträchtigt nicht den urheberrechtlichen Schutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verknüpfung eines auf der Videoplattform „YouTube“ bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im
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