Neue Verfahrensregeln bei Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln
Am 5. August 2015 wurde eine Novelle zum polnischen Gesetze über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz vom 16. Februar 2007 beschlossen.
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WeiterlesenMit dem Gesetz vom 5. August 2015 wurde in das Gesetz über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz eine ganz neue Institution
WeiterlesenDie Verbrauchervorschriften, die in Deutschland am 13. Juni 2014 in Kraft getreten sind, verursachen in Einzelfällen immer noch Auslegungsschwierigkeiten. Eine
WeiterlesenUrteil des Obersten Gerichts vom 9. April 2015, Az. II CSK 338/14 Gegenstand des Verfahrens war der Anspruch eines Unternehmers
WeiterlesenDas Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) hat einer Klage stattgegeben, die gegen den Bescheid eines Bahnunternehmens gerichtet war, das dem Kläger die Erteilung
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform
WeiterlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erneut für eine breite Auslegung des Begriffs des Verbrauchers ausgesprochen. Er bestätigte gleichzeitig,
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verknüpfung eines auf der Videoplattform „YouTube“ bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im
WeiterlesenDer polnische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Art. 79 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des polnischen Gesetzes über Urheberrecht und
WeiterlesenLetztens wurde in Polen intensiv an der Novellierung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Rechte vom 4. Februar 1994 gearbeitet.
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