Ein Rechtsanwalt, der einen Vertrag mit einer Bank abschließt, ist ein Verbraucher
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erneut für eine breite Auslegung des Begriffs des Verbrauchers ausgesprochen. Er bestätigte gleichzeitig,
WeiterlesenFraming beeinträchtigt nicht den urheberrechtlichen Schutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verknüpfung eines auf der Videoplattform „YouTube“ bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im
WeiterlesenSchadensersatzberechnungsmethode bei Urheberrechtsverletzungen in Polen verfassungswidrig
Der polnische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Art. 79 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des polnischen Gesetzes über Urheberrecht und
WeiterlesenÄnderungen im polnischen Urheberrecht – Juli 2015
Letztens wurde in Polen intensiv an der Novellierung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Rechte vom 4. Februar 1994 gearbeitet.
WeiterlesenRechtskräftige Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Kredit-Indexierung nach dem CHF-Wechselkurs
Das Verfahren vor dem Appellationsgericht in Szczecin, das mit der oben genannten Entscheidung endete, wurde aufgrund der Berufung der Bank
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Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen der Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber des Touristikportals, der den Nutzern die Bewertung der einzelnen Hotels ermöglicht, für die
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Abbildung der Himbeeren auf der Verpackung eines Früchtetee kann irreführend sein
Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etikettierung eines Früchtetees in die Weise, die das Vorhandensein der Himbeeren und Vanilleblüten
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Information über laufende Gerichtsverfahren gehört zu Unternehmensgeheimnissen
Das polnische Hauptverwaltungsgericht hat sich zur Frage der Zugänglichmachung der Liste der Gerichtsverhandlungen als öffentliche Information geäußert. Das Gericht hat
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Der EuGH über Umrechnungsklauseln in Darlehensverträgen mit Verbrauchern
Dem Gerichtshof wurde zur Vorabentscheidung eine Frage des ungarischen Obersten Gerichts vorgelegt, welche sich auf die Auslegung der Vorschriften der
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Umrechnung der Darlehensraten nach der durch die Bank festgelegten CHF-Kurs-Tabelle – missbräuchliche Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen
Zwischen der Klägerin und der beklagten Bank wurde ein Vertrag über ein Hypothekendarlehen umgerechnet in Schweizer Franken geschlossen. Wegen der
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