Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) hat einer Klage stattgegeben, die gegen den Bescheid eines Bahnunternehmens gerichtet war, das dem Kläger die Erteilung
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform
WeiterlesenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat sich erneut für eine breite Auslegung des Begriffs des Verbrauchers ausgesprochen. Er bestätigte gleichzeitig,
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verknüpfung eines auf der Videoplattform „YouTube“ bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im
WeiterlesenDer polnische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Art. 79 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des polnischen Gesetzes über Urheberrecht und
WeiterlesenDas Verfahren vor dem Appellationsgericht in Szczecin, das mit der oben genannten Entscheidung endete, wurde aufgrund der Berufung der Bank
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber des Touristikportals, der den Nutzern die Bewertung der einzelnen Hotels ermöglicht, für die
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Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Etikettierung eines Früchtetees in die Weise, die das Vorhandensein der Himbeeren und Vanilleblüten
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Das polnische Hauptverwaltungsgericht hat sich zur Frage der Zugänglichmachung der Liste der Gerichtsverhandlungen als öffentliche Information geäußert. Das Gericht hat
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Dem Gerichtshof wurde zur Vorabentscheidung eine Frage des ungarischen Obersten Gerichts vorgelegt, welche sich auf die Auslegung der Vorschriften der
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