Neue EU-Verordnung über den Schutz von personenbezogenen Daten der natürlichen Personen
Am 24. Mai 2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
WeiterlesenNeue Grundsätze der Entsendung von Arbeitnehmern in das Gebiet Polens
Am 18. Juni 2016 trat in Polen das neue Gesetz vom 10. Juni 2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern im
WeiterlesenDas nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen die Übereinstimmung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit dem Unionsrecht zu prüfen
Die Vorabentscheidungsfrage des tschechischen Gerichts wurde im Rahmen des Verfahrens gestellt, in dem die Eheleute R. die Rechtsmäßigkeit der Bestimmungen
WeiterlesenVerweigerung der Umweltinformation wegen des Geschäftsgeheimnisses
In dieser Angelenheit verweigerte die Behörde dem Antragsteller die Erteilung von Umweltinformation in Form von einem wasserrechtlichen Gutachten. Diese Dokumente
WeiterlesenRücktrittsfrist beim Vertrag über Wettbewerbsverbot nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses muss eindeutig bestimmt sein
Das polnische Oberste Gericht legte in seiner Entscheidung Bestimmungen eines zwischen einer Bank und ihrem ehemaligen Arbeitnehmer geschlossenen Vertrages über
WeiterlesenTätigkeit von Uber im Lichte des Lauterkeitsrechts
Seit der Entstehung eines Mobile Apps UberPop (in Polen ist Uber seit August 2014 tätig) werden Diskussionen über die Rechtsmäßigkeit
WeiterlesenDas neue Unionsmarkenrecht
Am 23. März 2016 trat die neue Verordnung Nr. 2015/2424 vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarken-VO und der
WeiterlesenPflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15 Auf der Beklagtenseite tritt Betreiber eines Portals auf, auf
WeiterlesenAmazon-Prime muss Buttonbeschriftung ändern
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons für das Gratis-Probemonat von Amazon-Prime „Jetzt gratis testen – danach
WeiterlesenDer Widerruf von Fernabsatzverträgen ist von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der BGH hat entschieden, dass der Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers von Gesetzes wegen möglich
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