Voraussetzungen der Werbung mit Prüfzeichen
Der BGH hat in dem Urteil von 21. Juli 2016 festgestellt, welche Voraussetzungen die Nachprüfbarkeit der Kriterien, nach denen ein
WeiterlesenVerbreitung von Flugblättern, die Kunden zum Wechsel des Anbieters bewegen, als unlauterer Wettbewerb
Das Berufungsgericht in Krakau legte in seinem Urteil vom 9. Mai 2016 einen Rechtsstreit betreffend die Verbreitung von Werbematerial, dass
WeiterlesenBezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung
WeiterlesenDie Klausel zur Vermeidung der Umgehung des Steuerrechts ist bereits in Kraft
Am 15. Juli 2016 ist die Gesetzesnovellierung zur polnischen Steuerordnung mit einer Klausel zur Verhinderung von Steuerausweichung in Kraft getreten.
WeiterlesenInternationale Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren – Zusammenarbeit zwischen Österreich und Polen
Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Polen und Österreich in Strafsachen bilden folgende Rechtsakte: – Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in
WeiterlesenProbleme des gegenwärtigen Strafrechts – Veröffentlichung unter Teilnahme von der Kanzlei RGW
Wir stellen Ihnen das Gesamtwerk unter dem Titel „Probleme des gegenwärtigen Strafrechts. Teil I“ vor, das vor kurzem im Verlag
WeiterlesenUnternehmer können frei wählen, in welcher Sprache die Rechnung ausgestellt wird
In dem Verfahren, im Rahmen dessen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt wurde, ging es um den Rechtsstreit
WeiterlesenEinlösung von Rabatt-Gutscheinen eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unlauter
Die Beklagte ist eine Drogeriekette. Sie ermöglicht ihren Kunden, 10%-Rabatt-Coupons, die von einem anderen Unternehmen verteilt und per Post versendet
WeiterlesenWerbung mit geographischer Herkunftsangabe „Himalaya Salz” kann irreführend sein
Der Bundesgerichtshof hat über die wichtige Frage bezüglich die Verwendung von geographischen Herkunftsangaben zur Bezeichnung von Produkten und die Möglichkeit
WeiterlesenKennzeichnung der Ware mit dem Namen eines anderen Orts als Herstellungsort ist nicht irreführend?
Zu einem solchen Schluss kam das Appellationsgericht Bialystok, das in zweiter Instanz den Rechtsstreit zwischen den Herstellern von Mineralwasser zu
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