Überführungskosten beim Fahrzeugkauf müssen im Endpreis berücksichtigt werden
Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage, die dem Gerichtshof der EU durch das Landgericht Köln vorgelegt wurde, war die Beurteilung, ob die in
WeiterlesenMissbräuchlichkeit der Indexierungsklausel führt zur Nichtigkeit des gesamten Kreditvertrages
Im Urteil vom 21. April 2016 hat das Landgericht Warschau den Einfluss der Missbräuchlichkeit der sog. Indexierungsklausel in Kreditverträgen mit
WeiterlesenRückerstattung der aufgrund von missbräuchlichen Bestimmungen eines Kreditvertrages erhobenen Leistungen
In dem nicht rechtskräftigen Urteil gab das Amtsgericht Warschau Stadtmitte der Klage eines Kreditnehmers statt, der die Rückerstattung der von
WeiterlesenRelevante Meinung in der Sache – Finanzombudsmann und Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz auf der Seite der Kreditnehmer
In letzter Zeit hat die Frage der Franken-Kredite das Interesse sowohl des Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz als
WeiterlesenVoraussetzungen der Werbung mit Prüfzeichen
Der BGH hat in dem Urteil von 21. Juli 2016 festgestellt, welche Voraussetzungen die Nachprüfbarkeit der Kriterien, nach denen ein
WeiterlesenVerbreitung von Flugblättern, die Kunden zum Wechsel des Anbieters bewegen, als unlauterer Wettbewerb
Das Berufungsgericht in Krakau legte in seinem Urteil vom 9. Mai 2016 einen Rechtsstreit betreffend die Verbreitung von Werbematerial, dass
WeiterlesenBezeichnung eines Unternehmens als Gegenstand des Schutzes des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Der Rechtsstreit befasst sich mit dem nicht rechtmäßigen Gebrauch der Bezeichnung eines Unternehmens durch einen ehemaligen Mitarbeiter sowie der Verbreitung
WeiterlesenDie Klausel zur Vermeidung der Umgehung des Steuerrechts ist bereits in Kraft
Am 15. Juli 2016 ist die Gesetzesnovellierung zur polnischen Steuerordnung mit einer Klausel zur Verhinderung von Steuerausweichung in Kraft getreten.
WeiterlesenInternationale Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren – Zusammenarbeit zwischen Österreich und Polen
Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Polen und Österreich in Strafsachen bilden folgende Rechtsakte: – Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in
WeiterlesenProbleme des gegenwärtigen Strafrechts – Veröffentlichung unter Teilnahme von der Kanzlei RGW
Wir stellen Ihnen das Gesamtwerk unter dem Titel „Probleme des gegenwärtigen Strafrechts. Teil I“ vor, das vor kurzem im Verlag
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